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RADARGesetze, die noch nicht beschlossen sind, Sie aber schon betreffen

Parlamentswahl in Spanien am 29. November: Was sich für EU-Bürger als Einwohner und Eigentümer ändern kann

Ihr Recht, in Spanien zu leben und zu arbeiten, garantiert das EU-Recht, und die Wahl ändert daran nichts. Vom Ergebnis hängen aber Vermögen- und Erbschaftsteuer, die Regeln für die Vermietung, die Mieten und der Zugang zu Sozialleistungen ab.

Aktualisiert Lesedauer 10 Minuten

Kurz gefasst

  • Am 29. November wählt Spanien vorzeitig ein neues Parlament. EU-Bürger dürfen bei dieser Wahl nicht abstimmen.
  • Das wahrscheinlichste Ergebnis ist eine Regierung der PP mit Unterstützung von Vox. Das zeigen fast alle Umfragen; es ist eine Einschätzung der Redaktion, keine Prognose.
  • Am 19. November fand die Debatte zwischen Sánchez und Feijóo statt. Wir haben sie für Sie angeschaut: wer was sagte, wo beide danebenlagen und was von den Versprechen realistisch ist. Was in der Debatte geschah
  • Ihr Recht, in Spanien zu leben und zu arbeiten, hängt nicht vom Ergebnis ab. Es beruht auf EU-Recht, und Madrid kann es nicht im Alleingang ändern.
  • Ändern kann sich anderes: die Solidaritätssteuer auf große Vermögen und die Erbschaftsteuer, die Regeln für Langzeitvermietung und Ferienvermietung, die Räumung von Hausbesetzern (okupas), der Zugang zu Sozialleistungen.
  • Bei den Kommunalwahlen im Mai 2027 dürfen Sie wählen, wenn Sie sich rechtzeitig dafür eintragen lassen. Was Sie jetzt tun können
  • Sie möchten nicht alles lesen? Wählen Sie Ihre Situation aus, und die Seite zeigt nur das, was Sie betrifft. Situation auswählen

Sie dürfen nicht wählen. Wissen sollten Sie es trotzdem

Bei der Parlamentswahl dürfen nur spanische Staatsbürger abstimmen. EU-Bürgern gibt das Gesetz das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen. Doch das neue Parlament entscheidet, wer bei Sozialleistungen und Sozialwohnungen zuerst drankommt, wie Mieter und Eigentümer geschützt sind und wie hoch Steuern und Beiträge der Selbstständigen (autónomos) ausfallen.

Darüber stimmen die Spanier am 29. November unter anderem mit ab. Deshalb zeigen wir unten, was jede Partei verspricht, was davon sich schnell umsetzen lässt und was Sie schon jetzt tun können.

Worum es geht

Warum es eine vorgezogene Neuwahl ist

Planmäßig hätten die Spanier im Sommer 2027 gewählt. Die Regierung von Pedro Sánchez hat ihre Mehrheit früher verloren.

Juli 2026

Der Congreso lehnte den Plan zum Haushaltsdefizit ab. Die Regierung blieb ohne Haushalt für 2027.

2. Oktober

Der Congreso lehnte zwei Wohnungsdekrete ab, darunter die Begrenzung des Mietanstiegs auf 2 %.

5. Oktober

Sánchez löste das Parlament auf und setzte die Wahl an.

13.–27. November

Wahlkampf.

29. November

Wahltag. Am nächsten Tag ändert sich nichts: Es gelten die bisherigen Gesetze.

23. Dezember

Erste Sitzung des neuen Parlaments. Danach wählt es den Ministerpräsidenten.

Wer ist wer

Die Parteien: wer ist wer

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Karte zu öffnen: Geschichte, Regierungszeiten, wessen Interessen sie vertritt und wer sie wählt.

PP

Mitte-rechts, größte Oppositionspartei. Regierte 1996–2004 und 2011–2018. Liegt in den Umfragen vorn.

Für AusländerStrengere Migration, aber ohne „Vorrang für Spanier“. Punktesystem bei Visa, neues Staatsangehörigkeitsgesetz, niedrigere Steuern.

Mehr

PP

Volkspartei (Partido Popular)

An der Macht1996–2004 (Aznar), 2011–2018 (Rajoy)

Wahl 2023137 Sitze, stärkste Kraft

Die wichtigste Mitte-rechts-Partei des Landes. Sie ging aus der „Volksallianz“ hervor, die 1976 der frühere Franco-Minister Manuel Fraga gründete; ihren heutigen Namen trägt sie seit 1989. Die letzte PP-Regierung stürzte 2018: Mariano Rajoy wurde nach dem Urteil im Korruptionsfall Gürtel per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Partei vertritt die Interessen von Unternehmen und Eigentümern: niedrige Steuern, weniger Regulierung, ein einheitliches Spanien. Sie wird häufiger von Menschen über 55, von Unternehmern und von Bewohnern kleinerer Städte gewählt; ihre Hochburgen sind Madrid, Galicien, Andalusien und Murcia. Parteichef ist Alberto Núñez Feijóo, der bis 2022 13 Jahre lang Galicien regierte.

Für AusländerStrengere Migration, aber ohne „Vorrang für Spanier“. Punktesystem bei Visa, neues Staatsangehörigkeitsgesetz, niedrigere Steuern.

PSOE

Mitte-links, seit 2018 an der Macht. Ministerpräsident ist Pedro Sánchez.

Für AusländerDie geltenden Regeln und die Regularisierung 2026 beibehalten, Mietbegrenzungen wieder einführen.

Mehr

PSOE

Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español)

An der Macht1982–1996 (González), 2004–2011 (Zapatero), seit 2018 (Sánchez)

Wahl 2023121 Sitze

Eine der ältesten Parteien Europas, gegründet 1879. Unter Felipe González trat Spanien der EU bei und bekam eine allgemeine kostenlose Gesundheitsversorgung; José Luis Rodríguez Zapatero führte 2005 eine Massenregularisierung von Migranten durch. Pedro Sánchez kam 2018 per Misstrauensvotum an die Macht und regiert seit 2020 in Koalition mit linken Partnern: zuerst mit Podemos, dann mit Sumar. Die Partei steht links der Mitte: öffentliche Dienste, Renten, Rechte der Arbeitnehmer, enge Bindung an die Gewerkschaften. Ihre Basis sind Rentner und Arbeitnehmer, Andalusien, Katalonien, Asturien und Extremadura.

Für AusländerDie geltenden Regeln und die Regularisierung 2026 beibehalten, Mietbegrenzungen wieder einführen.

Vox

Rechts, mit der härtesten Position zur Migration. Nie in der Landesregierung; laut Umfragen könnte sie ihr Ergebnis von 2023 verdoppeln.

Für Ausländer„Spanier zuerst“ bei Sozialleistungen und Wohnen, Abschaffung des arraigo, Überprüfung der Regularisierungen, Massenausweisungen.

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Vox

„Stimme“ auf Lateinisch

An der MachtNie in der Landesregierung. In Regionen zusammen mit der PP: 2022–2024 und wieder seit 2026

Wahl 202333 Sitze; laut Umfragen 60–67

Eine rechte, national-konservative Partei. Sie wurde 2013 von Ex-Mitgliedern der PP gegründet, denen ihre Partei zu weich war; Parteichef ist Santiago Abascal. 2022–2023 trat Vox gemeinsam mit der PP in die Regierungen von fünf Regionen ein und verließ sie im Juli 2024 aus Protest gegen die Verteilung minderjähriger Migranten auf die Regionen. 2026 schloss sie wieder Pakte mit der PP in Extremadura, Aragón und Kastilien-León. Hauptthemen: harte Migrationspolitik, ein einheitliches Spanien ohne Zugeständnisse an die Regionen, traditionelle Werte, niedrige Steuern. Sie wird häufiger von jungen Männern, von Bewohnern ländlicher Gebiete und von Küstenregionen mit vielen Migranten gewählt.

Für Ausländer„Spanier zuerst“ bei Sozialleistungen und Wohnen, Abschaffung des arraigo, Überprüfung der Regularisierungen, Massenausweisungen.

Frente Amplio

Neues Linksbündnis um Sumar, den Juniorpartner der PSOE in der Regierung. Kandidatin ist Ada Colau.

Für AusländerDauerhafter Weg zur Legalisierung, Schließung der Abschiebehaftzentren, Solidaritätssteuer auf große Vermögen, Druck auf Großeigentümer von Wohnungen.

Mehr

Frente Amplio

Sumar, IU, Más Madrid, Comuns und sieben weitere Organisationen

An der MachtSumar ist seit 2023 Juniorpartner der PSOE in der Regierung

Wahl 202331 Sitze für Sumar

Ein neues Linksbündnis, für diese Wahl aus 11 Organisationen geformt. Die wichtigsten sind Sumar von Yolanda Díaz, die „Vereinigte Linke“ (IU) mit der Kommunistischen Partei, Más Madrid und die katalanischen Comuns. Díaz leitet seit 2020 das Arbeitsministerium und setzte höhere Mindestlöhne durch. Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ist Ada Colau: 2015–2023 Bürgermeisterin von Barcelona, in die Politik kam sie aus der Bewegung gegen Zwangsräumungen. Das Bündnis schützt Mieter und Arbeitnehmer und fördert ökologische und feministische Themen. Es wird häufiger von jungen Städtern, Mietern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Madrid, Barcelona und Valencia gewählt.

Für AusländerDauerhafter Weg zur Legalisierung, Schließung der Abschiebehaftzentren, Solidaritätssteuer auf große Vermögen, Druck auf Großeigentümer von Wohnungen.

Podemos

Links, tritt allein zur Wahl an. Sie hat die Regularisierung 2026 durchgesetzt.

Für AusländerHat die Regularisierung 2026 durchgesetzt. Will ein neues Ausländergesetz und die Schließung der Abschiebehaftzentren.

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Podemos

„Wir können“

An der Macht2020–2023 in Koalition mit der PSOE

Wahl 2023trat auf der Liste von Sumar an; laut Umfragen 1–2 %

Eine linke Partei, die 2014 aus der Protestbewegung der „Empörten“ (15-M) nach der Wirtschaftskrise hervorging; Gründer ist Pablo Iglesias. 2020–2023 war sie in der Regierung: Iglesias war Vizeministerpräsident, Irene Montero Gleichstellungsministerin. Im Dezember 2023 brach sie mit Sumar und tritt nun allein zur Wahl an. Sie setzt sich für Migranten und Mieter ein und wendet sich gegen höhere Militärausgaben; ihr Wahlkampfslogan lautet „Frieden, Wohnung und Arbeit“. Podemos hat im Januar 2026 mit der Regierung die Regularisierung vereinbart.

Für AusländerHat die Regularisierung 2026 durchgesetzt. Will ein neues Ausländergesetz und die Schließung der Abschiebehaftzentren.

Regionalparteien

Katalanische, baskische, galicische und kanarische Parteien. Ohne ihre Stimmen hat die PSOE keine Mehrheit.

Für AusländerSie feilschen um Befugnisse für ihre Regionen. Junts will, dass Katalonien Aufenthaltserlaubnisse selbst erteilt. Ohne diese Parteien hat die PSOE keine Mehrheit.

Mehr

Regionalparteien

Katalonien, Baskenland, Galicien, Kanaren

An der MachtRegieren nicht in Madrid, aber ihre Stimmen entscheiden, wer Ministerpräsident wird

Wahl 2023Junts 7, ERC 7, EH Bildu 6, PNV 5, BNG 1, CC 1

Junts ist die Partei von Carles Puigdemont, dem früheren Regierungschef Kataloniens, der Spanien nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 verließ. Es sind unabhängigkeitsorientierte Mitte-rechts-Politiker; ihre Basis sind der katalanische Mittelstand und die Wirtschaft. 2023 unterstützte Junts Sánchez im Tausch gegen eine Amnestie und brach im Oktober 2025 mit ihm. ERC ist eine linke Partei für die Unabhängigkeit Kataloniens und besteht seit 1931. Die PNV sind baskische Christdemokraten, 1895 gegründet; sie regieren das Baskenland seit 1980 fast ununterbrochen und können sich mit jeder Regierung in Madrid arrangieren. EH Bildu ist ein linkes baskisches Unabhängigkeitsbündnis. Die galicische BNG und die kanarische Coalición Canaria haben je einen Sitz, doch auch eine Stimme kann den Ausschlag geben.

Für AusländerSie feilschen um Befugnisse für ihre Regionen. Junts will, dass Katalonien Aufenthaltserlaubnisse selbst erteilt. Ohne diese Parteien hat die PSOE keine Mehrheit.

Wie eine Regierung entsteht

Entscheidend ist die Zahl 176

Um im ersten Anlauf Ministerpräsident zu werden, braucht ein Kandidat 176 von 350 Stimmen. Bei der zweiten Abstimmung, 48 Stunden später, genügen mehr Ja- als Nein-Stimmen. Erreicht eine Partei keine 176 Sitze, verhandelt sie mit anderen. Die Bedingungen dieser Abmachungen entscheiden, was sich für Ausländer ändert, auch für EU-Bürger.

PP
129
PSOE
119
Vox
61
PP + Vox
190
0176 = Mehrheit350

Umfrage von 40dB für El País und SER, 2.–4. November 2026. Fast alle Umfragen sehen die PP vorn; nur das staatliche Institut CIS sah im Oktober die PSOE vorn.

Daten der Umfrage
Durchgeführt von
40dB. im Auftrag von El País und Cadena SER
Wann
2.–4. November 2026
Wie
2.000 Online-Interviews
Wer befragt wurde
Einwohner Spaniens ab 18 Jahren mit Wahlrecht, außer in Ceuta und Melilla
Fehlerspanne
±2,2 % bei einem Konfidenzniveau von 95 %
Spanne der Sitze
PP 124–137, PSOE 115–123, Vox 58–64
Veröffentlicht
9. November 2026, El País

Der vollständige Wortlaut der Fragen und die Antworten sind auf den Websites von El País und Cadena SER veröffentlicht.

Artikel in El País

Vier Regierungen

Welche Szenarien möglich sind

A

Die PP regiert, Vox ist Juniorpartneram wahrscheinlichsten

Die PP erhält die meisten Sitze und bildet mit Unterstützung von Vox die Regierung. Grundlage ist das Programm der PP, Vox setzt einzelne Zugeständnisse durch.

B

Die PP regiert, aber Vox gibt die Agenda vorrealistisch

Vox stellt harte Bedingungen, wie in den Regionalpakten 2026 in Extremadura, Aragón und Kastilien-León. Die wichtigste ist die „nationale Priorität“ (prioridad nacional): Spanier stehen bei Sozialleistungen und Wohnungen an erster Stelle.

C

Die PSOE regiert und gibt die Agenda vorunwahrscheinlich

Die PSOE behält den Kurs von 2024–2026 bei und bringt die abgelehnten Wohnungsmaßnahmen zurück. Dafür braucht sie ein weit besseres Ergebnis, als die Umfragen zeigen.

D

Die PSOE regiert, aber die Partner setzen ihre Reformen durchmöglich

Die PSOE hat nur mit allen Partnern zusammen eine Mehrheit. Von links drücken Frente Amplio und Podemos: mildere Migrationspolitik, strengerer Wohnungsmarkt. Die Regionalparteien Junts und PNV verlangen mehr Befugnisse für die Regionen und weniger Mietregulierung.

Ein Versprechen ist noch kein Gesetz

Was sich schnell ändern lässt und was nicht

Parteiprogramme klingen alle gleich entschlossen. Manche Versprechen sind aber in Wochen umgesetzt, andere brauchen eine Mehrheit im Parlament, und wieder andere scheitern an der Verfassung oder am EU-Recht.

InstrumentWie schnellWas sich so ändern lässt
Regierungsdekret (real decreto)WochenDie Ausländerverordnung. Sie gilt für Bürger von Nicht-EU-Staaten, auch für Ihre Angehörigen ohne EU-Staatsangehörigkeit.
Einfaches GesetzMonateWohnen und Miete, Steuern, Anmeldung im Einwohnermelderegister (padrón), Sozialleistungen, Beiträge der Selbstständigen (autónomos).
Organgesetz (ley orgánica)176 StimmenDas Ausländergesetz: Aufenthalt durch Verwurzelung (arraigo), Ausweisung. Auf EU-Bürger wird es nicht angewendet.
Madrid entscheidet nicht allein—Ihr Recht, in Spanien zu leben, zu arbeiten und ein Gewerbe zu betreiben, und zwar zu denselben Bedingungen wie Spanier, ist im EU-Recht verankert.

Die Regionen handeln schon jetzt: Extremadura, Aragón und Kastilien-León führen nach den Pakten von PP und Vox die „nationale Priorität“ (prioridad nacional) bei Sozialhilfe und Wohnen ein.

Nach Themen

Was sich für Sie ändert

Treffen Sie zwei Auswahlen. Bei jedem Thema steht links, was heute gilt und wie schnell es sich ändern lässt, rechts, was die Parteien der gewählten Regierung anstreben.

▲▲ viel strenger▲ strenger= wie jetzt▼ milder⇄ anders

Für Eigentümer: Vermietung und Hausbesetzer

  • A▼ milderWeniger Beschränkungen für Vermieter, schnellere Räumung von Hausbesetzern (okupas).
  • B⇄ andersDasselbe, aber Vox will Ferienwohnungen begrenzen.
  • C▲ strengerDie Obergrenze für Mieterhöhungen und die Mehrwertsteuer auf einen Teil der Ferienvermietung kommen zurück.
  • D⇄ andersDie Linken verlangen harte Maßnahmen gegen Großeigentümer, die Regionalparteien bremsen sie.

Heute

Die Langzeitvermietung regelt das Mietgesetz (LAU): Die Mindestdauer des Vertrags beträgt 5 Jahre, bei einem Unternehmen als Vermieter 7 Jahre. Die Ferienvermietung fällt nicht unter dieses Gesetz: Regeln und Lizenzen dafür legen die Regionen fest.

Ley 29/1994, Art. 5 und 9

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Die Abschaffung des Wohnungsgesetzes und schnellere Räumungen brauchen neue Gesetze. Die Ferienvermietung regeln Regionen und Gemeinden, deshalb hängt hier vieles nicht von dieser Wahl ab, sondern von Ihrer Region.

PP

Das Wohnungsgesetz von 2023 abschaffen, samt angespannten Gebieten und Preisindex. Hausbesetzer (okupas) schnell räumen: Im Wahlprogramm „Contrato con España“ werden 48 Stunden genannt. Zur Ferienvermietung sagt das Programm nichts.

Vox

Jede Mietregulierung abschaffen und hart gegen Hausbesetzer (okupas) vorgehen. Zugleich die „massive Ausbreitung von Ferienwohnungen regulieren“ und verbieten, Wohnungen an Menschen ohne Papiere zu vermieten.

PSOE

Die abgelehnten Maßnahmen zurückbringen: Mieterhöhung höchstens 2 %, Verlängerung der Verträge, Beschränkungen für saisonale Vermietung und Zimmervermietung, 10 % Mehrwertsteuer auf einen Teil der kurzfristigen Ferienvermietung, Zuschläge auf die Grundsteuer (IBI) für leer stehende und touristisch genutzte Wohnungen.

Linke Partner

Frente Amplio: Wohnungen von Eigentümern mit mehr als 1000 Wohnungen einziehen und 10 % Steuer auf Spekulation. Podemos: Miete höchstens 30 % des Einkommens des Mieters und Verträge über 10 Jahre.

Regionalparteien

Junts, PNV und Coalición Canaria stimmten im Oktober 2026 gegen das Mietdekret.

Für Sie: Wenn Sie an Touristen vermieten, prüfen Sie Lizenz und Regeln Ihrer Region: Sie sind wichtiger als das Wahlergebnis. Langzeitvermietung: Ratgeber für Vermieter

Steuern für Einwohner und Eigentümer

  • A▼ milderNiedrigere Einkommensteuer, keine Solidaritätssteuer auf große Vermögen.
  • B▼ milderDazu die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
  • C= wie jetztKeine Änderungen.
  • D▲ strengerHöhere Steuern auf große Vermögen.

Heute

Die Solidaritätssteuer auf große Vermögen wurde unbefristet verlängert. Eigentümer, die nicht in Spanien leben, zahlen die Einkommensteuer für Nichtresidenten (IRNR): sowohl auf Mieteinnahmen als auch für Wohnungen, die sie selbst nutzen. Für Einwohner von EU-Staaten beträgt der Satz 19 %.

Ley 38/2022, Art. 3 · RDLeg 5/2004, Art. 13 und 25

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Steuern ändern sich nur durch Gesetz.

PP

Die Einkommensteuer (IRPF) für mittlere und niedrige Einkommen senken und den Tarif jährlich an die Inflation anpassen. „Steuern abschaffen, die Investitionen behindern“; laut Feijóo ist damit die Solidaritätssteuer auf große Vermögen gemeint. Die Einkommensteuer für Nichtresidenten erwähnt das Programm nicht.

Vox

Einkommensteuer: bis 22 000 € steuerfrei, 15 % bis 70 000 € und 25 % darüber. Die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.

PSOE

Die heutigen Steuern beibehalten, einschließlich der Solidaritätssteuer auf große Vermögen.

Linke Partner

Frente Amplio: jährliche Steuer von 2 % auf Vermögen über 1 Mio. € und von 3 % über 50 Mio. €.

Regionalparteien

Junts und PNV sind gegen Steuererhöhungen und wollen mehr Steuerbefugnisse für ihre Regionen.

Für Sie: Keine Partei schlägt vor, die Einkommensteuer für Nichtresidenten zu ändern: Die Steuererklärung (modelo 210) reichen Sie wie bisher ein. Steuer für Nichtresidenten: modelo 210

Das Recht, in Spanien zu leben und zu arbeiten

  • A= wie jetztKeine Änderungen.
  • B= wie jetztKeine Änderungen beim Status; der Zugang zu Sozialleistungen ändert sich.
  • C= wie jetztKeine Änderungen.
  • D= wie jetztKeine Änderungen.

Heute

Ein EU-Bürger darf länger als drei Monate in Spanien leben, wenn er arbeitet, ein Gewerbe betreibt oder ausreichende Mittel und eine Krankenversicherung hat. Arbeiten und studieren darf er zu denselben Bedingungen wie Spanier. Nach fünf Jahren wird das Aufenthaltsrecht dauerhaft.

RD 240/2007, Art. 3, 7 und 10

Wie schnell sich das ändern kann

Nicht in Madrid entschieden · EU-Recht

Dieses Recht steht in den EU-Verträgen und -Richtlinien. Ein einzelnes Land kann es nicht ändern, und keine Partei schlägt das vor.

PP

Die Rechte von EU-Bürgern berührt das Programm nicht. Punktesystem bei Visa, Quoten und Integrationspflicht betreffen Bürger von Nicht-EU-Staaten.

Vox

Die Ausweisungen und die Abschaffung des arraigo, die Vox verlangt, betreffen Bürger von Nicht-EU-Staaten. Die „nationale Priorität“ bei Sozialleistungen und Wohnen trennt Spanier jedoch von allen anderen, auch von EU-Bürgern.

PSOE

Schlägt keine Änderungen vor.

Linke Partner

Schlägt keine Änderungen vor.

Regionalparteien

Schlagen keine Änderungen vor.

Für Sie: Prüfen Sie, dass Sie die Registrierungsbescheinigung für EU-Bürger (certificado de registro, die „grüne NIE“) und eine gültige Anmeldung im Einwohnermelderegister (padrón) haben.

Sozialleistungen und Sozialhilfe

  • A▲ strengerVorrang nach Beitragszeiten und Anmeldung im padrón, nicht nach dem Pass.
  • B▲▲ viel strengerSpanier zuerst.
  • C= wie jetztKeine Änderungen.
  • D= wie jetztKeine Änderungen.

Heute

Jede Leistung hat eigene Bedingungen, die Staatsangehörigkeit gibt keinen Vorrang. Für das Mindesteinkommen (IMV) ist zum Beispiel ein Jahr legaler Aufenthalt nötig.

Ley 19/2021

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Staatliche Leistungen ändern sich per Gesetz. Regionale Hilfen ändern die Regionen selbst, und die drei Regionen mit PP-Vox-Pakten haben schon begonnen. Nach Medienberichten nannte der EuGH im Mai 2026 die Forderung von zehn Jahren Aufenthalt für Sozialleistungen eine mittelbare Diskriminierung.

PP

Vorrang beim Zugang zu einem Teil der Sozialleistungen und staatlichen Dienste nach „realer, langer und nachprüfbarer“ Verwurzelung: Anmeldung im padrón, Dauer der Sozialbeiträge, Aufenthaltsdauer in Spanien. Die PP schreibt ausdrücklich, dass der Vorrang nicht allein von der Staatsangehörigkeit abhängen darf. Die Anmeldung allein reicht für nicht dringende Hilfen nicht aus.

Vox

Spanier zuerst bei Sozialleistungen, Kita-Plätzen, Schulstipendien und Sozialwohnungen. Menschen ohne Papiere: keine Leistungen und staatlichen Dienste außer humanitärer Hilfe. Legale Migranten: Zugang je nach Jahren der Sozialbeiträge.

PSOE

Lehnt die „nationale Priorität“ ab; stimmte im Congreso zusammen mit der PP gegen den Vorschlag von Vox.

Linke Partner

Gegen jeden Vorrang nach Staatsangehörigkeit.

Regionalparteien

Nach Medienberichten verlangt Junts für geschützte Wohnungen in Katalonien 10 Jahre Aufenthalt in der Region statt 3.

Für Sie: In den Szenarien A und B entscheiden Beitragszeiten und eine lückenlose Anmeldung im padrón. Am schwersten haben es die, die erst kürzlich zugezogen sind. IMV: wie Sie es beantragen

Anmeldung im Einwohnermelderegister (padrón)

  • A▲ strengerDie Anmeldung allein reicht für Hilfen nicht mehr aus.
  • B▲▲ viel strengerAnmeldungen ohne Vertrag werden annulliert.
  • C= wie jetztKeine Änderungen.
  • D= wie jetztKeine Änderungen.

Heute

Jeder, der in Spanien lebt, muss sich in seiner Gemeinde anmelden. Aufenthaltsdokumente sind dafür nicht nötig.

Ley 7/1985, Art. 15

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Die Pflicht, sich dort anzumelden, wo man lebt, steht im Gesetz über die lokale Selbstverwaltung. Menschen ohne Papiere die Anmeldung zu verbieten, ist nur durch eine Änderung dieses Gesetzes möglich.

PP

Die Anmeldung allein gibt keinen Zugang zu nicht dringenden Hilfen.

Vox

Menschen ohne Papiere nicht anmelden. Nach dem Pakt mit der PP in Extremadura gilt eine Anmeldung ohne rechtmäßiges Wohnrecht als ungültig; dort entsteht auch ein Dienst, der fiktive Anmeldungen aufspürt.

PSOE

Schlägt keine Änderungen vor.

Linke Partner

Keine Vorschläge.

Regionalparteien

Keine Vorschläge.

Für Sie: Eine Anmeldung auf Grundlage eines Mietvertrags oder von Eigentum ist in jedem Szenario geschützt. Empadronamiento: so melden Sie sich an

Miete: wenn Sie zur Miete wohnen

  • A⇄ andersEinfacher für Eigentümer, weniger Schutz für Mieter in angespannten Gebieten.
  • B▲▲ viel strengerDasselbe, dazu Vorrang für Spanier bei Sozialwohnungen.
  • C▼ milderDie Obergrenze für Mieterhöhungen kommt zurück.
  • D⇄ andersDie Linken verlangen mehr, die Regionalparteien bremsen.

Heute

Das Wohnungsgesetz von 2023 erlaubt den Regionen, „angespannte Gebiete“ (zonas tensionadas) mit Preisbegrenzung auszuweisen. Die Mindestdauer des Vertrags beträgt 5 Jahre, bei einem Unternehmen als Vermieter 7 Jahre: Sie ergibt sich aus einem anderen Gesetz, dem Mietgesetz (LAU). Eine Obergrenze von 2 % für Mieterhöhungen gibt es nicht: Der Congreso lehnte das Dekret vom 2. Oktober ab.

Ley 12/2023, Art. 18 · Ley 29/1994, Art. 9

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Das Wohnungsgesetz lässt sich durch ein einfaches Gesetz abschaffen. Dringende Maßnahmen führt die Regierung per Dekretgesetz ein, doch der Congreso muss es binnen 30 Tagen bestätigen. Genau so scheiterten im Oktober die Mietbegrenzungen.

PP

Das Wohnungsgesetz von 2023 abschaffen, samt angespannten Gebieten und Preisindex. Hausbesetzer (okupas) schnell räumen: Im Wahlprogramm „Contrato con España“ werden 48 Stunden genannt. Eine Million Wohnungen bauen; für Käufer bis 40 Jahre die Mehrwertsteuer auf die erste Wohnung von 10 % auf 4 % senken.

Vox

Jede Mietregulierung abschaffen und hart gegen Hausbesetzer (okupas) vorgehen. „Der Spanier immer zuerst“ beim Wohnen, Verbot, Wohnungen an Menschen ohne Papiere zu vermieten. In Extremadura braucht man nach dem Pakt mit der PP für Sozialwohnungen 10 Jahre Anmeldung beim Kauf und 5 Jahre bei der Miete.

PSOE

Die abgelehnten Maßnahmen zurückbringen: Mieterhöhung höchstens 2 %, Verlängerung der Verträge, Beschränkungen für saisonale Vermietung und Zimmervermietung, 10 % Mehrwertsteuer auf Ferienvermietung.

Linke Partner

Frente Amplio: Wohnungen von Eigentümern mit mehr als 1000 Wohnungen einziehen und 10 % Steuer auf Spekulation; versprochen wird eine Senkung der Mieten um durchschnittlich 31 %. Podemos: Miete höchstens 30 % des Einkommens und Verträge über 10 Jahre.

Regionalparteien

Junts, PNV und Coalición Canaria stimmten im Oktober 2026 gegen das Mietdekret: Preisbegrenzungen unterstützen sie nicht.

Für Sie: Die Mindestdauer Ihres Vertrags legt das Mietgesetz (LAU) fest, und kein Programm schafft es ab. Mietvertrag und Kaution

Selbstständige (autónomos)

  • A▼ milderDas erste Jahr ohne Beitrag.
  • B▼ milderBei niedrigem Einkommen ohne Beitrag.
  • C= wie jetztKeine Änderungen.
  • D= wie jetztKeine Änderungen.

Heute

Der Beitrag hängt vom Einkommen ab. Für Neueinsteiger gilt in den ersten 12 Monaten ein ermäßigter Beitrag (tarifa plana).

Ley 20/2007, Art. 38 ter

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Beiträge ändern sich per Gesetz oder Dekretgesetz.

PP

Neue Selbstständige zahlen im ersten Jahr keinen Beitrag, und liegt das Einkommen unter dem Mindestlohn, auch im zweiten nicht. Bei einem Umsatz bis 85 000 € im Jahr müssen sie keine Mehrwertsteuer berechnen und keine Mehrwertsteuererklärungen abgeben.

Vox

Kein Beitrag für alle, die weniger als den Mindestlohn verdienen.

PSOE

Keine Vorschläge zur Wahl.

Linke Partner

Keine Vorschläge zur Wahl.

Regionalparteien

Keine Vorschläge zur Wahl.

Angehörige ohne EU-Staatsangehörigkeit

  • A▲ strengerDer Ausweichweg über den arraigo wird zur Ausnahme.
  • B▲▲ viel strengerDer arraigo könnte ganz abgeschafft werden.
  • C= wie jetztAlles bleibt wie jetzt.
  • D⇄ andersInsgesamt milder, aber in Katalonien könnte Katalonien die Erlaubnisse selbst erteilen.

Heute

Ehepartner, Lebenspartner und Kinder eines EU-Bürgers, die selbst keine EU-Staatsangehörigkeit haben, erhalten die Karte für Familienangehörige von EU-Bürgern. Sie wird nach den Regeln für EU-Bürger ausgestellt, nicht nach dem allgemeinen Migrationsgesetz.

RD 240/2007, Art. 8

Wie schnell sich das ändern kann

Wochen · Regierungsdekret

Die Familienkarte schützt das EU-Recht. Angehörige, die nicht darunter fallen, leben aber nach der allgemeinen Ausländerverordnung, und die ändert die Regierung per Dekret binnen weniger Wochen.

PP

Massenregularisierungen gesetzlich verbieten. Der arraigo wird zur „Ausnahme“: Jeder Antrag wird einzeln geprüft, allein für die Aufenthaltsdauer im Land gibt es keine Erlaubnis mehr.

Vox

Den arraigo als Einrichtung abschaffen. Alle ausweisen, die illegal eingereist sind, und die Möglichkeit streichen, die Ausweisung durch eine Geldstrafe zu ersetzen.

PSOE

Die Verordnung von 2024 beibehalten. Neue Massenverfahren verspricht sie nicht.

Linke Partner

Frente Amplio: ein dauerhafter Weg zur Legalisierung statt einmaliger Kampagnen und mehr Personal in den Migrationsämtern. Podemos: ein neues Ausländergesetz.

Regionalparteien

Junts will die Erteilung der Erlaubnisse auf Katalonien übertragen; ihr Gesetzentwurf verfiel mit der Auflösung des Parlaments. PNV und EH Bildu verlangen dieselben Befugnisse für das Baskenland.

Für Sie: Wenn Ihr Angehöriger für die Familienkarte infrage kommt, beantragen Sie sie: Sie ist verlässlicher als der arraigo.

Spanische Staatsangehörigkeit

  • A▲ strengerStrengere Anforderungen, neue Fristen sind noch nicht genannt.
  • B▲▲ viel strengerMöglich sind 15 Jahre und die Überprüfung bereits erteilter Einbürgerungen.
  • C= wie jetztKeine Änderungen.
  • D▼ milderDie Fristen könnten kürzer werden.

Heute

Man muss 10 Jahre in Spanien gelebt haben. Für Flüchtlinge sind es 5 Jahre. Für Bürger aus Lateinamerika, Andorra, den Philippinen, Äquatorialguinea und Portugal sind es 2 Jahre. Für Ehepartner von Spaniern 1 Jahr. Prüfungen: Spanisch DELE A2 und der Test CCSE.

Código Civil, Art. 22

Wie schnell sich das ändern kann

Monate · Gesetz nötig

Fristen und Anforderungen ändern sich durch ein einfaches Gesetz. Die Staatsangehörigkeit entziehen darf man nur Menschen, die sie nicht durch Geburt erworben haben: Das steht ausdrücklich in der Verfassung (Art. 11.2). Zwei solche Gründe gibt es schon jetzt (Código Civil, Art. 25).

PP

Ein neues Gesetz unter dem Motto „Die Staatsangehörigkeit wird nicht verschenkt“: rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt, gutes Spanisch, Kenntnis der Geschichte, sauberes Führungszeugnis, keine Schulden bei Steuern und Sozialbeiträgen. Eingebürgerten könnte bei schweren Straftaten die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Die Erleichterungen für Lateinamerika bleiben. Neue Fristen sind nicht genannt.

Vox

Alle in den letzten Jahren erteilten Einbürgerungen überprüfen. 2021 schlug Vox 15 Jahre statt 10 und den verpflichtenden Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit vor; der Congreso lehnte das ab.

PSOE

Schlägt keine konkreten Änderungen vor.

Linke Partner

Sumar brachte einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Fristen ein; er verfiel mit der Auflösung des Parlaments. Podemos schlägt vor, Migranten die Staatsangehörigkeit per Regierungsbeschluss zu geben.

Regionalparteien

ERC schlägt die Einbürgerung nach 5 Jahren vor.

Für Sie: Bürger der meisten EU-Staaten müssen 10 Jahre in Spanien gelebt haben. Wenn Sie die Frist schon erfüllen, stellen Sie den Antrag nach den geltenden Regeln.

Unser Fazit · Meinung der Redaktion

Stellen Sie sich auf Szenario A ein: eine PP-Regierung, die Vox braucht.

Die Umfragen sind sich im Wesentlichen einig: Die PP liegt vorn, und eine Mehrheit hat sie nur zusammen mit Vox. Für EU-Bürger heißt das: niedrigere Steuern, weniger Mietregulierung, schnellere Räumung von Hausbesetzern (okupas). Zugleich wird der Zugang zu Sozialleistungen und Sozialwohnungen für alle strenger, die noch nicht lange in Spanien leben.

Wie viel strenger, entscheidet die Vereinbarung zwischen den Parteien. Die PP schlägt vor, die Anmeldung im Einwohnermelderegister (padrón), die Dauer der Sozialbeiträge und die Aufenthaltsdauer im Land zu zählen. Vox besteht auf Vorrang für Spanier; in drei Regionen steht er schon in den Pakten. Unsere Empfehlung: Halten Sie Ihre EU-Registrierung und die Anmeldung im padrón in Ordnung, bewahren Sie Ihre Beitragszeiten und lassen Sie sich für die Kommunalwahl ins Wählerverzeichnis eintragen.

Ivan Pustovalov, Gründer von RightNOW

Was Sie jetzt tun können

Schritte für die nächsten Monate

Hier stehen die Schritte für alle Situationen.

  1. Sie vermieten? Prüfen Sie Vertrag und Lizenz

    Für die Langzeitvermietung gilt das Mietgesetz. Für die Ferienvermietung gelten die Regeln und Lizenzen Ihrer Region.

    Langzeitvermietung Vermietung an Touristen Hausbesetzung: was tun

  2. Sie leben nicht in Spanien? Reichen Sie die Steuererklärung für Nichtresidenten wie bisher ein

    Keine Partei schlägt vor, die Einkommensteuer für Nichtresidenten zu ändern.

    Modelo 210

  3. Sie denken an eine Erbschaft? Behalten Sie die Steuer im Blick

    Vox schlägt vor, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Solange das Gesetz nicht beschlossen ist, gelten die heutigen Regeln.

    Wohnungen in Spanien erben

  4. Melden Sie, dass Sie bei der Kommunalwahl wählen wollen

    Bei den Kommunalwahlen im Mai 2027 dürfen Sie nur wählen, wenn Sie rechtzeitig ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Frist erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde (ayuntamiento).

  5. Prüfen Sie Ihre EU-Registrierung und die Anmeldung im padrón

    Die Registrierungsbescheinigung und eine lückenlose Anmeldung belegen, wie lange Sie in Spanien leben. In den Szenarien A und B hängt von dieser Dauer der Vorrang bei Hilfen und Sozialwohnungen ab.

    Anmeldung im Einwohnermelderegister (empadronamiento)

  6. Bewahren Sie Ihre Beitragszeiten

    Vermeiden Sie Lücken und Arbeit ohne Vertrag: Von den Beitragszeiten hängt der Zugang zu Hilfen ab.

    IMV: wie Sie es beantragen Gesundheitskarte (tarjeta sanitaria)

  7. Für Mieter: Prüfen Sie die Dauer Ihres Vertrags

    Wird das Wohnungsgesetz abgeschafft, fallen die angespannten Gebiete und der Preisindex weg. Die Mindestdauer des Vertrags bleibt dabei bestehen.

    Mietvertrag und Kaution

  8. Sie planen, sich selbstständig zu machen? Achten Sie auf die Beiträge

    Unter der PP kann das erste Jahr beitragsfrei sein.

  9. Beantragen Sie für Ihren Angehörigen die Karte für Familienangehörige von EU-Bürgern

    Sie ist durch EU-Recht geschützt und hängt nicht von der Reform des arraigo ab.

  10. Reicht Ihre Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung? Stellen Sie den Antrag jetzt

    Sie brauchen die Prüfungen DELE A2 und CCSE sowie ein Führungszeugnis.

Alle Ratgeber zu Dokumenten: Wohnen: kaufen, verkaufen, erben

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Quellen

Ausschreibung der Wahl: lamoncloa.gob.es, 05.10.2026

Wer wählt und wie der Ministerpräsident gewählt wird: Verfassung, Art. 13.2, 81 und 99 · Wahlgesetz (LOREG), Art. 2, 69, 176 und 210

Ausländer: LO 4/2000 · RD 1155/2024 · RD 316/2026 · RD 240/2007 · Richtlinie 2003/109/CE

Staatsangehörigkeit, Wohnen, Steuern: Código Civil, Art. 22 und 25 · Ley 12/2023 · Ley 29/1994 (LAU) · LO 1/2025 · RDLeg 5/2004 (IRNR)

Positionen der Parteien: PP, Programm „La Reconstrucción Nacional“, 10.11.2026; Vox, „Programa económico y de vivienda“, Oktober 2025, und Programm von 2023; Pakt PP–Vox in Extremadura, 16.04.2026; Aussagen von PSOE, Frente Amplio, Podemos, Junts und ERC im Wahlkampf.

* Dies ist eine Analyse von Wahlversprechen, nicht des geltenden Rechts. Die Parteien ändern ihre Positionen in den Verhandlungen; nach der Regierungsbildung aktualisieren wir den Text. Die Einschätzungen zu Wahrscheinlichkeit und Tempo der Änderungen sind die Meinung der Redaktion. RightNOW wirbt für keine Partei. Die Blöcke „Heute“ wurden am 10.11.2026 mit den Gesetzestexten auf boe.es abgeglichen.

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